Rechtliches


Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

a)  Lewwe un lewwe losse

     Leben und Leben lassen

b)  Fair jeht vür

     fair geht vor

c)  Mer muss och jönne könne

     ich gönn's Dir

d)  Mir maache su flöck wie et joot

     wir liefern / erledigen so schnell wie möglich

e)  Wenn wad is - schwade mer drüvver

     wenn's was gibt, reden wir drüber

f)   Et hätt noch immer joot jejange

     es ist noch immer gut gegangen

g)  Wat fott es, es fott!

     so lange Vorrat reicht!

 

Damit wäre eigentlich Alles gesagt. Wem dies zu kölsch erscheint oder für diejenigen, die das Kleingedruckte brauchen:

 

1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

Die Leistungen der Steuper Handelsagentur erfolgen ausschliesslich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Besondere Bedingungen eines einzelnen Geschäftes werden in den dafür vorgesehen Verträgen vereinbart, ansonsten gelten die hier niedergelegten Geschäftsbedingungen ausschliesslich. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Geschäftspartner zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Das Angebot der Steuper Handelsagentur richtet sich ausschliesslich an Gewerbetreibende und Unternehmer.

 

2. Angebot und Auftragsannahme

 

2.1. Die von der Steuper Handelsagentur dem Geschäftspartner gegenüber dargestellte und beschriebene Leistung bezieht sich auf eine Leistung „ab Werk“ und stellt noch kein bindendes Angebot der konkreten Leistung und ihres Umfangs da. Der Geschäftspartner der Steuper Handelsagentur erklärt seinerseits ein Angebot gegenüber der Steuper Handelsagentur, ein Vertrag kommt nur nach schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung durch die Steuper Handelsagentur - innerhalb von zwei Wochen und ausschliesslich auf den Umfang des Angebotes des Geschäftspartners bezogen - zustande.

 

2.2. Beschreibungen des Leistungsgegenstandes, Abbildungen, Prospekte, Zeichnungen und andere Angaben sind nur annährend und ohne Gewähr. Die Steuper Handelsagentur behält sich eine Formänderung oder Konstruktionsänderung auf Grundlage des technischen Forschritts ausdrücklich vor.

 

2.3. Die Berechnung von Leistungen bzw. Lieferungen der Steuper Handelsagentur erfolgt zu den vereinbarten Preisen. Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden extra berechnet. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler berechtigen die Steuper Handelsagentur zur Richtigstellung, auch bei schon gestellter Rechnung.

 

3. Liefer- und Leistungsbedingungen


 

3.1. Der Liefer- bzw. Leistungstermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Steuper Handelsagentur vereinbart und versteht sich unverbindlich (circa) und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

3.2. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Kommt der Geschäftspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Steuper Handelsagentur berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

4. Zahlungsbedingungen

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Werk“, ausschliesslich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Zahlungen sind spätestens eine Woche nach Rechnungserhalt und ohne Abzug von dem Geschäftspartner vorzunehmen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist hat der Geschäftspartner den Verzugsschaden zu ersetzen. Neben den gesetzlichen Verzugszinsbeträgen beträgt der Verzugsschaden für jedes Mahnschreiben 10 €, weiterer Verzugsschaden kann geltend gemacht werden. Es gelten darüber hinaus die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Die Steuper Handelsagentur bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer der jeweiligen Ware oder Vertragsleistung.

 

Gegenüber Lieferanten der Steuper Handelsagentur gilt der in der Bestellung ausgewiesene Preis als bindend vereinbart; mangels abweichender Vereinbarung schliesst der Preis „Lieferung frei Haus“ inklusive Verpackung ein (die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Die Steuper Handelsagentur bezahlt, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, den Preis innerhalb 10 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum und Rechnungserhalt mit 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungserhalt. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte stehen der Steuper Handelsagentur in gesetzlichem Umfang zu.

 

5. Gewährleistung und Haftung

 

Die Haftung der Steuper Handelsagentur für Schäden wird unabhängig vom Rechtsgrund auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt, sowohl für die Geschäftführung, als auch für sämtliche Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen der Steuper Handelsagentur. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche des Geschäftspartners beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang; die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach dem § 478, 479 BGB bleibt unberührt - sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sachen. Für den Fall, dass der Geschäftpartner Veränderungen an der Leistung der Steuper Handelsagentur vornimmt, entfällt der Anspruch auf Gewährleistung.

 

Gegenüber dem Lieferanten der Steuper Handelsagentur hat die Steuper Handelsagentur das Recht, die gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen auf Mängel zu untersuchen und diese dann unverzüglich dem Lieferanten zu melden, versteckte Mängel bei Entdeckung. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen der Steuper Handelsagentur ungekürzt gegenüber dem Lieferanten zu, die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

 

6. Übergabe und Abnahme

 

Eine Abnahme bei Mangelfreiheit ist seitens des Geschäftspartners schriftlich zu bestätigen. Die Benutzung der Waren und Leistungen der Steuper Handelsagentur steht einer Abnahmeerklärung durch den Geschäftspartner gleich.

 

7. Mitwirkungspflicht des Geschäftspartners

 

Der Geschäftspartner hat dafür zu sorgen, dass fest vereinbarte Termine nicht aus seinem Rechts- und Pflichtenkreis verzögert werden.

Mängel hat der Geschäftspartner unverzüglich, spätestens drei Tage nach Mängelauftreten schriftlich anzuzeigen. Kommt der Geschäftspartner einer vorgenannten Verpflichtung nicht oder nur mit Verzögerung nach, ist die Steuper Handelsagentur unbeschadet weiter gehender Rechte berechtigt, dem Geschäftspartner den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Die Ausführung weiterer Rechte bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

8. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel

 

8.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Montabaur. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

8.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Text eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unverständliche Regelung durch eine bestimmte und angemessene Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

9. Abschliessende Vereinbarung / Wiederrufsrecht


 

Mit Ihrer Bestellung / Auftragsannahme stimmt der Geschäftspartner den vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Ein Wiederrufsrecht gilt nicht. Eine Rücknahme der bestellten Artikel gilt als nicht vereinbart.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steuper Handelsagentur

Stand: 05/2012.
 

Grundsätzlich wissen meine Kunden wie ich arbeite und kennen meine eingangs genannten Grundsätze - diejenigen die mich nicht kennen können mich fragen - oder mich kennen lernen. Es wird keiner über den Tisch gezogen, ob er nett ist oder weniger oder ob er viel kauft oder weniger. Das wir alle mit dem was wir tun Geld verdienen müssen gebietet alleine schon das Gesetz der Wirtschaftlichkeit. Ich werde immer versuchen, die für den Kunden bestmögliche Variante zu suchen, was die Beschaffung, den Versand, die Verpackung und vor allem die damit verbundenen Kosten betrifft.

Ein Wiederrufsrecht für aufgegebene Bestellungen existiert nicht. Wenn Sie Ihre Bestellung bereuen und diese stornieren möchten oder einen Artikel austauschen wollen, weil er Ihnen nicht gefällt oder aus sonst irgendeinem Grund so sprechen Sie mich bitte an. Es gibt immer eine Lösung. Senden Sie mir aber bitte nicht einfach und ohne Absprache Ware zurück.

Beschädigte Anlieferungen sollten bereits bei Annahme dem Paketdienst-Fahrer oder Spediteur gemeldet und quittiert werden. Nur dann greift die Transportversicherung und es kann schadlos Ersatz geliefert werden. Lieber ein Mal zu viel einen Vermerk hinterlassen als ein Mal zu wenig - wenn sich beim Auspacken herausstellt das Alles in Ordnung ist sind alle erleichtert. Wenn etwas beschädigt ist greift die Versicherung für das, wofür sie auch bezahlt wird.

Und sollte ich noch was vergessen haben,
verweise ich auf Punkt e) meiner AGB...  ;-)